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Immer wieder erreichen mich Nachrichten über Unternehmer, die wegen Ihrer Websites teuer abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, welche bei einer Wiederholung, die Angelegenheit zu einer existenziellen Bedrohung werden lassen kann, selbst dann, wenn es nur aus Versehen ist. Die IT-Recht-Kanzlei, deren Vertriebspartner ich bekanntlich bin, führt sogar eine Top-Liste der Abmahngründe – und ganz Vorne mit dabei sind, wenig überraschend, immer wieder die selben Gründe. Von einer Entspannung der Lage kann also überhaupt keine Rede sein.

Heute morgen erreichte mich eine erneute Nachricht einer Hundetrainerin, die vor über 4 Jahren im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit dem Hundeschulservice einen Basis-Check Ihrer Website hat durchführen lassen – was auch bis dato unser letzter Kontakt war. – Die nun förmliche Aufmachung, der Wechsel von Du auf Sie und die Fristsetzung für die Antwort lassen ganz klar erkennen, wer den Schwarzen Peter für die Abmahnung erhalten soll: Der Bote soll, sofern es denn irgendwie möglich ist, geköpft werden.

Doch so leicht zieht sich ein Kopf nicht aus der Schlinge des geltenden Rechts. Seit Jahr und Tag ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Rauf und runter, sodass man, wenn man den Kopf nicht den ganzen Tag im Sand hat, nicht mal ansatzweise daran vorbei kommt. Als Unternehmer muss man rechtliche Anforderungen umsetzen, das gilt auch für das Internet. Wer eine Website und/oder einen Social Media Kanal betreibt, muss über sein Unternehmen, seine Person und seine Datenverarbeitung ausreichend Auskunft erteilen. Wer das nicht kann, muss sich einen Juristen (der die technischen Gegebenheiten nicht kennt) oder einen Webdesigner (der zwar die technischen Aspekte kennt und in einer Informationspflicht steht, aber keine Rechtsberatung durchführen darf) wenden, während der Gesetzgeber, frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ immer wieder neue Regelungen formuliert oder verändert.

Besonders brisant im vorliegenden Fall ist, dass nicht einmal die vor 4 Jahren empfohlenen Änderungen an der Website durchgeführt wurden. Die Website also weder über ein ausreichendes Impressum, noch über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt.

Zeit, dass wir uns ein paar konkrete Fragen stellen.

a) Was benötige ich mindestens?

a.1) Ein aktuelles, vollständiges Impressum.
a.2) Eine aktuelle, vollständige Datenschutzerklärung (inkl. Informationen für eure Social Media Kanäle).
a.3) Eine Widerrufserklärung (auch dann, wenn kein Widerruf möglich ist).
a.4) Ggf. Cookie-Banner.

b) Wie kann ich mich noch besser absichern?

b.1) AGB
b.2) Datenschutzerklärung zur Messengernutzung (auch dann, wenn keiner genutzt wird).
b.3) Datenschutzerklärung zu Fotos und Videos (auch dann, wenn keine angefertigt werden).
b.4) Platzordnung und/oder Trainingsbedingungen.
b.5) Eine Preistabelle.

c) Wer ist eigentlich für meine Website verantwortlich?

Für eure gesamte Websites inklusive aller Rechtstexte seid nur ihr ganz allein verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn diese ganz oder teilweise von anderen Personen erstellt wurde. Ausnahmen gelten nur, wenn es einen bestehenden Vertrag mit einem Dienstleister oder einer Kanzlei gibt, der explizit eine Haftung beinhaltet. Was euch jedoch nicht von der Pflicht einer regelmäßigen Prüfung befreit.

d) Wenn ich mich jetzt um den Kram kümmere, habe ich dann meine Ruhe?

Nein. Ihr müsst euch aktiv und regelmäßig um eure Rechtstexte kümmern, das gilt auch, wenn die Texte selbst automatisch aktualisiert werden (IT-Recht-Kanzlei), denn auch dort gibt es Änderungen an der möglichen Konfiguration.

e) Wie oft muss ich mich darum kümmern?

Einmal vernünftig eingerichtet, reicht es meiner Ansicht nach, sich alle drei Monate einen Überblick zu verschaffen.

d) Ich hab keine Ahnung, ich hab keine Lust und ich hab kein Geld für so einen Mist. Was soll ich tun?

Website abschalten. Gewerbe abmelden.

e) Ich hab keine Ahnung, will aber keine Abmahnung riskieren. Was soll ich tun?

Wendet euch bitte an den Webdesigner oder Juristen eures Vertrauens.

f) Ich mach das selbst. Wo finde ich Infos?

Google.

Ihr habt es sicher bemerkt. Der Ton in diesem Beitrag ist rau. Das sind Abmahnungen und Unterlassungserklärungen auch. Kein Bock gilt nicht und es ist überhaupt nicht scheißegal, ob man sich rechtlich auf sicherem Boden (so weit das eben möglich ist) bewegt. Und zu meinem ganz persönlichen Leidwesen, muss ich sagen, dass sich mein Mitleid mit der „Ich mach das eben schnell selbst, Hauptsache ich hab erstmal was!“-Fraktion, die dann mit einer wirklich schlimmen und überhaupt nicht rechtskonformen Website unterwegs sind, so langsam auch in Grenzen hält. Wer Geld verdienen will, muss Geld ausgeben – so einfach ist das. Oder aber, sich alternativ selbst vernünftig darum kümmern, kann dann aber in dieser Zeit selbst kein Geld verdienen – womit wir bei der Milchmädchenrechnung vieler Unternehmer angekommen wären, die im Traum nicht dran denken würden, sich selbst die Bremsen zu reparieren, aber mit einem Editor für 10€ kein Problem haben, im Internet ihren Hintern im wortwörtlichen Sinne zu riskieren.

Mein absolut dringlicher und vermutlich auch letzter Appell in dieser Sache an euch: Macht es gescheit, was ihr nicht könnt, lasst ihr machen – und dann pflegt ihr das.

Niemand trägt für euer Handeln die Verantwortung außer euch selbst. Das ist auch im Internet nicht anders.

Schönes Wochenende!

Disclaimer: Die hier aufgeführten Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Sie stellen weder eine Rechtsberatung dar, noch ersetzen sie eine solche. Eine Haftung für die vorliegenden Angaben wird nicht übernommen.

Liebe Kunden, liebe Interessenten,

[bitte vollständig lesen, wichtige Informationen]

immer wieder erreichen mich Nachrichten von Unternehmerinnen und Unternehmern, welche eine Abmahnung oder eine Zahlungsaufforderung erhalten haben.

Im aktuell vorliegenden Fall behauptet eine AdSimple GmbH, die Kundin habe eine Datenschutzerklärung unrechtmäßig genutzt, man zeige sich aber kulant und verkaufe ihr gerne außergerichtlich eine Lizenz für schlappe 500€. Nun wurde diese Datenschutzerklärung allem Anschein nach im Rahmen meines Angebotes mit dem Hundeschulservice von Anne Richters für die Kundin vor bereits 4 Jahren mit dem Generator von WBS Law generiert, auch ein entsprechender Hinweis ist enthalten. Das Schreiben mutet also mehr als seltsam an.

Nicht immer stehen die Chancen so gut, eine Forderung abwehren zu können. Dem entgegen steht, dass man oft finanziell erst einmal in Vorleistung gehen muss, um dem Vorwurf entgegen zu wirken. Wohl dem, der sowohl eine Betriebshaftpflicht, als auch eine gewerbliche Rechtschutzversicherung hat. Ein guter Zeitpunkt also, diesen Fakt einmal gründlich zu prüfen.

Noch immer hält sich hartnäckig der Gedanke, dass man selbst ja für niemanden ein Ziel darstelle, wer solle einem schon etwas Böses wollen und wer solle überhaupt auf die eigene Website stoßen? – Die Antwort ist ganz einfach: Automatische Programme, auch bekannt als „Bots“ oder „Spider“, welche das gesamte Internet einfach nach Textpassagen durchsuchen und dann gleich mal ohne jeden Personal- und Kostenaufwand eine Zahlungsaufforderung oder eine Abmahnung versenden. Für das oben genannte Unternehmen ist das Versenden von solchen Dokumenten laut kurzer Google-Recherche auch nichts neues. Für manche Unternehmen und Verbände gehört das ganz einfach zum Geschäftsmodell. – Ebenso hartnäckig glauben viele, dass mit der Entschärfung des Abmahnwesens ja nichts oder zumindest nichts mehr Schlimmes passieren kann. Das ist nicht korrekt. Die halbherzigen Anpassungen schützen euch nicht vor hohen Kosten oder sogar Unterlassungserklärungen.

Eine Website ist heutzutage nicht einfach mehr nur ein Plakat, dass man irgendwo ins Internet hängt und hofft, dass jemand vorbei kommt, der etwas kaufen möchte. Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Anforderungen, die erfüllt sein müssen. – Und diese ändern sich auch ständig. Sich einmal alle 5 Jahre beim Bau einer neuen Website darum kümmern reicht bei weitem nicht aus. Erst vor kurzem gab es einen neuen Fall, bei dem einem Websitebesucher Schadenersatz(!) zugesprochen wurde, weil auf der Website Google-Fonts eingebunden sind. Dies dürfte auf extrem vielen Websites der Fall sein und ist eigentlich eine ganz normale technische Einrichtung, die bis dato auch völlig in Ordnung war. Macht das Beispiel Schule, darf man auch hier neuerliche Abmahnungen erwarten.

Ich sage es nur ungern, aber als Unternehmerin oder Unternehmer ist es eure unabdingbare Pflicht, euch, technisch wie rechtlich, um den Zustand eurer Website zu kümmern. Es gibt absolut keine Entschuldigung und keine Ausnahmen.

Aktionsplan, A: One Face to the Customer

Zunächst einmal solltet ihr sicherstellen, dass ihr ein möglichst professionelles Bild nach außen präsentiert. Das beginnt bereits bei eurer E-Mail-Adresse. hundeschule@gmx.net, hundeschule@web.de, hundeschule@firma-meines-mannes.de und ähnliche Adressen wirken nicht nur unprofessionell, sondern können auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Konkret geht es hierbei um die Weitergabe von personenbezogenen Daten, die ohne rechtliche und berechtigte(!) Grundlage ganz einfach verboten ist. Eure versendeten E-Mails sollten (oder müssen) grundlegende Informationen über euer Unternehmen enthalten – also quasi ein kleines E-Mail-Impressum.

Die Grundlagen der ordnungsgemäßen Buchführung schreiben außerdem vor, dass Unterlagen, die zum Abschluss eines Rechtgeschäftes geführt haben, genauso wie Finanzunterlagen, 10 Jahre zu archivieren sind. Windows-Nutzer können hierfür auf Mailstore-Home zurück greifen, welches man kostenlos herunterladen kann.

Ein ordentliches Backup(!) [online + offline!] ist Pflicht! Ich empfehle hierfür die Nutzung von Acronis. Eine einfache USB-Festplatte auf die alle Schaltjahre mal was drauf kopiert wird, ist KEIN adäquates Backup. Fehlen bei einer Buchprüfung wichtige Unterlagen, wird euch das in jedem Fall negativ ausgelegt.

Wer kein aktuelles Betriebssystem einsetzt, für das es keine Wartung bzw. keine Updates mehr gibt, befindet sich auf hochgradig dünnem Eis. Werden Daten gestohlen, ist man voll dafür verantwortlich – und darf blechen, ordentlich.

Ein aktueller und gepflegter Virenscanner ist nicht optional. Völlig egal, welches Betriebssystem ihr nutzt. Für den geschäftlichen Betrieb eignen sich z.B. Produkte der Firma TrendMicro.

Wer noch eine „uralte Möhre“ in Betrieb hat, muss dann leider etwas Geld in die Hand nehmen. „Ist grade knapp“ interessiert im Zweifel niemanden mehr, wenn man erst einmal mit einem Bein im Knast steht. Wer sich kein Laptop kaufen möchte, least einfach eines für eine geringe monatliche Gebühr, z.B. bei Grover. Auch die Hausbanken machen Leasingangebote auf Nachfrage.

Aktionsplan, B: Website auf Vordermann bringen

– Website-System (WordPress, Joomla & Co.) & Plugins aktualisieren. Plugins und System immer auf dem aktuellen Stand halten!

– Impressum überarbeiten und auf den aktuellen rechtlichen Stand bringen.

– Datenschutzerklärung durch eine Datenschutzerklärung mit automatischer rechtlicher Aktualisierung und anwaltlicher Haftung für Inhalte ersetzen.

– Cookie-Management prüfen, ggf. Cookie-Banner einführen, welcher Cookies nur nach Einverständnis setzt.

– Keine unkontrollierte Einbindung von Fremdinhalten (Maps, YouTube, etc.) welche eine Datenweitergabe verursachen.

– Google Fonts (und Font Awesome & Co.) lokal laden.

Last but not least, solltet ihr gedanklich prüfen, ob euer Logo, euer E-Mail-Impressum und vor allem eure Website eigentlich den Anspruch an euch selbst erfüllen kann und euch angemessen hochwertig repräsentiert.

Rechtstexte und Kundeninformationen, welche ihr generell haben solltet:

– Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte lasst euch welche vom Juristen anfertigen!

– Datenschutzerklärung
Völlig unverhandelbar. Siehe auch oben.

– Impressum
Ebenfalls völlig unverhandelbar. Siehe auch oben.

– Kontaktformular
Bitte unbedingt regelmäßig prüfen, ob euer Kontaktformular funktioniert und eure Nummer und E-Mail-Adresse ebenfalls auf der Seite angeben.

– Messengernutzung
Informiert eure Kunden über die Weitergabe der Nutzerdaten.

– Preisinformation
Generell sollte ein Preisverzeichnis existieren, welches vom Kunden abgenickt werden kann. Das spart Diskussionen und ggf. rechtliche Auseinandersetzungen.

– Trainingsbedingungen
Unabhängig von den AGB solltet ihr hier aufführen, wie sich vor – während – und nach dem Training zu verhalten ist. Im besten Fall lasst ihr das sogar vom Kunden unterzeichnen.

– Widerrufserklärung
Kann online ein Geschäft abgeschlossen werden, müssen die Kunden auch darüber informiert werden, ob und wie sie dieses widerrufen können.

– Foto- und Filmaufnahmen
Informiert eure Kunden darüber, welche Aufnahmen ihr macht und lasst euch dies bestätigen – und – verbietet Kunden grundsätzlich das Fotografieren und Filmen während eures Trainings, das kann euch nämlich in Teufels Küche bringen, Stichwort: Recht am eigenen Bild.

Für alle diese Informationen bietet DogWorkers eine Verlinkungsmöglichkeit an. Kümmert euch drum, idealerweise bevor es euch auf die Füße fällt.

Wer sich gerne individuell beraten lassen möchte, kann hierfür sehr gerne einen Termin mit mir vereinbaren. Die Beratungsleistung wird mit 95€ zzgl. MwSt. pro Stunde verrechnet. Eine kostenfreie Beratung zu den genannten Themen gibt es leider nicht mehr, da sämtliche Informationen auch frei im Internet verfügbar sind. Wer einen Haus- und Hofwebdesigner hat, kann diesen ebenfalls zu Rate ziehen.

Wichtiger Hinweis noch an dieser Stelle für alle Kunden der IT-Recht-Kanzlei: Es gab hier kürzlich eine Änderung der Schnittstelle. Wer sich darum noch nicht gekümmert hat oder nicht weiß, was zu tun ist, darf sich ebenfalls sehr gerne an mich wenden, damit wir das gemeinsam prüfen können.

Gutes Gelingen, frohes Schaffen!